CDU-Ortsverband Neuenhaus schlägt Johann Arends für die Position des haupamtlichen Samtgemeindebürgermeisters vor

Stellungnahme des CDU-Ortsvorstandes Neuenhaus zum Vorschlag, Johann Arends als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters zu nomineren.
von Wolfgang Ledebur, stellv. CDU-Ortsvorsitzender Neuenhaus

Zum ersten Mal soll in Neuenhaus ein hauptamtlicher Samtgemeindebürgermeister gewählt werden. Für uns alle ist das eine Premiere, waren wir doch, seit wir uns politisch interessieren, die Doppelspitze aus hauptamtlichem Verwaltungschef und gewähltem Bürgermeister gewohnt. Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal einige grundlegende Gedanken äußern, bevor ich den Vorschlag des CDU-Ortsvorstandes Neuenhaus vortrage.

Die neue NGO, seit 1996 in Kraft, ist durchzogen von zwei Gedanken, nämlich erstens die Wirkungsmöglichkeiten der Mandatsträger zu verbessern und zweitens die Bürgerbeteiligung auszubauen und zu stärken. Bürger und ihre gewählten Vertreter sollten also bessere Einwirkungsmöglichkeiten bekommen – ein demokratisch gesinnter Mensch kann das eigentlich nur begrüßen. Getragen von diesem Geist, hat man damals auch die Urwahl der Hauptverwaltungsbeamten eingeführt.

Es sollte nicht mehr so sein, dass sich ein ehrenamtlich tätiger, gewählter Bürgermeister mit den Vorlagen und Vorschlägen hauptamtlich beschäftigter Verwaltungsbeamter herumschlagen muss und häufig nur geringe Chancen hat, diese auch in ihrer ganzen Bedeutung und Tragweite abzuschätzen. Nicht immer gibt es einen solchen Glücksfall, dass, wie im Fall Sinus Hoppen, sich ein Ehrenamtlicher so gründlich mit seinen Aufgaben als Bürgermeister auseinandersetzen kann. Viel häufiger kommt es vor, dass ihm neben einem Beruf, der ihn in der Regel allein schon voll auslastet und den repräsentativen Aufgaben, die er als Bürgermeister auch hat, nicht mehr so viel Zeit bleibt, sich dann auch noch mit hochkomplizierten kommunalpolitischen Themen so intensiv auseinanderzusetzen, wie es eigentlich nötig wäre. Der gewählte Bürgermeister der alten Gemeindeverfassung war schon deshalb gegenüber den hauptamtlich beschäftigten Verwaltungsbeamten im Nachteil. In einer demokratischen Verfassung, in der alle Gewalt vom Volke ausgehen sollte, dürfte das eigentlich nicht sein. Dazu kommt dann noch, dass im Rat, nach §31NGO das Hauptorgan der Gemeinde, häufig auch überwiegend Laien mit den gleichen Problemen sitzen.

Man könnte sagen: ohne einen gewählten hauptamtlichem Bügermeister an der Spitze wurde die Verwaltung oft nur mehr oder weniger laienhaft demokratisch kontrolliert, mit ihm könnte vielmehr die Demokratie direkt in die Verwaltung einziehen! Er stellt das einzige demokratische Element in ihr dar. Dadurch, dass er keinem anderen Beruf mehr nachgeht, hat er zudem Zeit, sich ausreichend mit Sachverhalten auseinanderzusetzen und kann sie daher besser bewerten und zu fundierteren Urteilen kommen, als das ein Ehrenamtlicher tun kann.

Bevor ich mit meinen Gedanken fortfahre, möchte ich an dieser Stelle einen kleinen Einschub machen und ausdrücklich betonen, dass unsere Verwaltung in der Regel gute Arbeit geleistet hat und ich, als Ratsherr, mich nicht beklagen kann und will. Auch meine Ratskolleginnen und -kollegen bestätigen immer wieder, dass sie alle für ihre Arbeit notwendigen Auskünfte bekommen und ihnen ausreichend Hilfen vor dem Fällen einer Entscheidung gegeben werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Verwaltung dafür bedanken.

Ich komme jetzt wieder auf meine Ausführungen zurück und möchte noch einmal festhalten: Als Demokrat kann man es nur begrüßen, wenn in diesem Jahr der Hauptverwaltungsbeamte erstmals von den Bürgern direkt gewählt wird. Frage ist jetzt, wer kommt für dieses Amt in Frage und welche Eigenschaften muss er mitbringenÄ

Eine Idee, die sich sehr schnell aufdrängt, ist, verbinden wir doch das Alte mit dem demokratischen Prinzip und wählen einen Verwaltungsbeamten zum Chef der Kommunalverwaltung. Ich muss zugeben, zunächst einmal erscheint das logisch. Ein Experte der Verwaltung wird demokratisch legitimiert!

Darüber nachgedacht, ergeben sich aber doch eine Reihe von Fragen und Nachteilen. Zunächst frage ich mich, ob jemand, der in seinem Leben nichts anderes gemacht hat, als in einer Verwaltung zu arbeiten und sei es noch so gut und gewissenhaft gewesen, für den es in dieser Zeit immer um die Anwendung von Gesetzen, Erlassen, Verordnungen oder Verfügungen ging, ob eine solche Person nicht eher in den gewohnten Bahnen handelt -sie verändert ja nicht einmal ihren Wirkungsbereich- oder ob sie nicht eher dazu neigt, neuen, unkonventionellen Wegen eher skeptisch gegenüber zu stehen. Ich könnte mir vorstellen, dass jemand, der von außen kommt, nicht so sehr in eingefahrenen Kategorien denkt.

Wenn der Chef immer eine Person aus einer Verwaltung sein soll, müßten wir uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass jeder Einwohner Bürgermeister seiner Gemeinde werden kann. Wieviel Lebenserfahrung, grundlegendes Wissen auf vielen Gebieten, würde ausgeschlossen werden! Kann man etwa jemandem, der sein Leben lang einen Betrieb geführt hat, Menschen in ihm berschäftigte und sie so führte, dass sie zufrieden waren, die Fähigkeit absprechen, die Beamten und Angestellten einer Verwaltung zu motivierenÄ Kann nicht jemand, der seinen Lebensunterhalt damit verdient hat, Entscheidungen zu treffen, abzuwägen, der in Verhandlungen Positionen vertreten mußte, der gelernt hat, andere zu überzeugen, kann der nicht diese Fähigkeiten auch für eine Kommune nutzbar machenÄ Ich behaupte, ein Mensch, der zum Beispiel einen Betrieb erfolgreich geführt hat, der sollte auch mit dem Geld einer Kommune effektiv umgehen können, der ist ganz gewiss auch dazu befähigt, eine Kommunalverwaltung zu führen! Wahrscheinlich könnte er sogar viele neue, vielleicht effektivere Ideen in interne Abläufe bringen,

Abgesehen davon denke ich, ebensowenig wie ein erfolgreicher Trainer nicht Weltmeister in seiner Sparte gewesen sein muss, damit sein Schützling vielleicht einmal einer wird, ist es notwendig, dass der Verwaltungschef einer Kommune alle Feinheiten des Haushalts- oder des Baurechts kennt. Er soll die tägliche Arbeit ja auch gar nicht machen – dafür gibt es doch die Fachleute in einer Verwaltung, auch bei uns in Neuenhaus – der Chef braucht andere Qualitäten und kann die Loyalität und Unterstützung seiner Mitarbeiter einfordern.

Was für mich aber ein weiterer wichtiger Grund ist, eher keine Person aus der Verwaltung, sondern eine geeignete aus der Politik zu nehmen ist, dass die sich wahrscheinlich eher dem Rat verbunden fühlt, weil sie bis dahin Teil der Politik und des Rates war. Das aber würde wieder die demokratischen Kräfte und den Einfluss der gewählten Vertreter der Bürger stärken, und das sollten wir unterstützen! Zusammenfassend will ich zwar nicht behaupten, dass ein Verwaltungsbeamter als Bürgermeister nicht auch gute Arbeit leisten kann, es wiederspricht aber dem Geist der Änderungen an der Gemeindeverfassung, den zu unterstützen es sich lohnt. Für uns, die wir Demokratie stärken wollen, sollte deshalb vorrangig ein Politiker als hauptamtlicher Samtgemeindebürgermeister in Frage kommen.

Nun ist der künftige hauptamtliche Samtgemeindebürgermeister ja nicht nur Verwaltungschef, er ist auch Repäsentant unserer Kommune. Als solcher muss er, ganz allgemein ausgedrückt, gut ankommen. Dazu gehört speziell, dass er mit Menschen umgehen können muss, er sollte eine symphatische Ausstrahlung haben, sich auf gesellschaftlichem Parkett sicher bewegen können, sowie Verhandlungsgeschick haben und argumentieren können. Dazu muss ein guter Kandidat auch noch in der Bevölkerung bekannt sein, weil er sonst gar nicht erst gewählt wird.

Es ist nicht einfach, einen Bürgermeisterkandidaten zu finden, der alle geforderten Bedingungen erfüllt – aber wir haben einen und wenn ich jetzt den Namen nenne, werden sie alle fürchtelich überrascht sein, denn gerüchteweise war de
r Name schon länger bekannt und in der Zeitung hat er nun am gestern auch schon gestanden:

Johann Arends

D
er Ortsvorstand der Neuenhauser CDU schlägt ihn vor, weil er mitten im Leben steht und gewohnt ist, Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Er ist ein Mann mit einem Blick für das Wesentliche. Er weiß, worauf es ankommt und packt ein Problem dort an, wo es am besten zu lösen ist. Er kann argumentieren und in Verhandlungen eigene Positionen vertreten und durchsetzen. Er kann nicht nur führen sondern auch repräsentieren, und er kommt aus der Politik und hat viele Jahre für unsere Partei im Rat hervorragende Arbeit geleistet. Mit ihm würde ein Stück Demokratie in die Verwaltung einziehen!

Natürlich haben wir Johann vorher gefragt, ob er bereit ist, für dieses Amt zu kandidieren. Lange hat er Für und Wider abgewogen und uns lange auf seine Antwort warten lassen. Ende Januar aber war er dann soweit, dass er zugestimmt hat.

Der Ortsvorstand der CDU Neuenhaus ist darin sich einig, dass Johann Arends ein hervorragender Kandidat ist und ein genauso guter Bürgermeister wäre, wenn er denn gewählt würde – aber davon sind wir bei seinen Qualitäten fest überzeugt.

Das scheint auch ein Großteil der Neuenhauser Bevölkerung so zu sehen, denn seit der Name Johann Arends in der Gerüchteküche gehandelt wird, bekommen wir von vielen Seiten Unterstützung und Zustimmung zu seiner Kandidatur signalisiert. Im Namen des Ortsverbandes Neuenhaus bitte ich daher die hier versammelten Mitglieder aus beiden Ortsverbänden darum, Johann Arends als den Kandidaten unserer Partei für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Samtgemeinde Neuenhaus zu nominieren.