Nur eine weitere Schließung, in Nordhorn gibt es darüber hinaus im ganzen Kreisgebiet. Wir haben mit den Mitarbeiterinnen gesprochen und uns dafür eingesetzt, nichts unversucht zu lassen und die Verwaltung gebeten, entsprechend zu intervenieren um die drohenden Schließungen doch noch abzuwenden. Unser Landtagsabgeordneter Reinhold Hilbers hat eigens hierfür mit dem Wirtschaftsminister gesprochen. Wir hoffen, dass es doch noch ein gutes Ende nehmen wird. Diese Entscheidung liegt aber leider nicht in unseren Händen.

Die Haushaltsberatungen für 2012 standen in unserer Fraktion in diesem Jahr unter der Maßgabe, nach den vergangenen turbulenten Jahren der Wirtschaftskrise wieder einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können. Dies hatten wir auch zur Wahl propagiert. Außerdem sollte den neuen Ratsmitgliedern Gelegenheit gegeben werden, Einblick in die Haushaltslage der Stadt Neuenhaus und in die Systematik des Werkes zu gewähren. Deshalb wurde dieser Haushalt auch erst jetzt verabschiedet und nicht wie sonst üblich im November/Dezember des Vorjahres. Wir als CDU-Fraktion wissen, dass es immer schwierig, ist Prognosen aufzustellen, vor allem wenn Sie sich auf die Zukunft beziehen. Diese Haushaltssatzung der Stadt Neuenhaus für das Haushaltsjahr 2012 zeigt uns auf, dass im Finanzhaushalt mit einem Überschuss gerechnet wird. Aber gleichzeitig möchte ich davor warnen, die für 2012 grundsätzlich positive Entwicklung der finanziellen Situation als langfristig gegeben anzusehen. Ganz im Gegenteil, die finanziell guten Jahre werden Schneller vorbei sein, als wir uns das alle wünschen.

Wie es letztendlich für das Haushaltsjahr 2012 ausgeht, das hängt von den Einnahmen aus der zyklischen Gewerbesteuer ab. Hier hoffen wir alle, dass die von uns unterstützten Neuenhauser Unternehmen kräftige Gewinne erwirtschaften, und wir dann wieder die Einnahmen aus Steuern generieren, die wir vor der Wirtschaftskrise eingenommen haben. Wir werden als CDU-Fraktion unseren Beitrag dazu leisten, wir werden unsere Betriebe in Neuenhaus, sowie die Bürgerinnen und Bürger weiterhin unterstützen, dort, wo wir es können. Wir sind sicher, die Erhöhung der Gewerbesteuer von derzeit 325 Punkten auf 330 Punkte ist ein richtiger Schritt. Mit dieser moderaten Erhöhung, die für die nächsten Jahre ausreichen muss, können wir auskommen, Den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer A von 318 auf 325 Punkte die die Grundsteuer B von 318 auf 325 Punkte zu erhöhen, tragen wir mit. Dies sind Maßnahmen, die auch die Aufsichtsbehörde gefordert hat und die zum Haushaltssicherungskonzept beitragen. Unser großes Problem ist der Wegbruch der Steuereinahmen in den letzten 2 Jahren. Mit 70 % Einbruch war keine andere Gemeinde der Grafschaft so stark betroffen wie wir. Trotzdem haben wir nicht resigniert und Mut zur Verantwortung gezeigt. Viele Projekte sind trotz Krise und knapper Kassen in Angriff genommen und realisiert worden. Um diesen guten Weg in den nächsten Jahren weiter beschreiten zu können, werden wir folgende Schwerpunkte nachhaltig verfolgen: Abbau der Schulden, ausgeglichene Haushalte, Wirtschaftsförderung, Kinder- und Familienpolitik und Erweiterung von Bildungsangeboten. Doch eines möchten wir noch besonders betonen: Wir möchten all denjenigen danken, die zur Funktion und damit zum Erhalt unseres Stadtwesens beitragen, unseren Vereinen und ganz besonders ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern, all unseren Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einer Vielzahl engagieren, im sozialen, im kirchlichen, im sportlichen oder kulturellen Bereich und sich unverzichtbar einsetzen. Der Wert dieser Arbeiten und dieses Engagements ist bei all dem Zahlenwerk nicht zu messen. Dies sind Auszüge aus der Haushaltsrede unseres Finanzsprechers Jürgen Berends. Höflich und nicht angespannt hat er diese Rede von sich gegeben. Dass unsere Finanzpolitik nicht so schlecht sein kann, wurde dann auch am Abstimmungsverhalten deutlich: Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Zum Ende des Monats finden wieder öffentliche Ratssitzungen des Samtgemeinderates (23.02.12) und des Stadtrates (29.02.12) statt. Nehmen Sie doch mal teil! Informationen zu den Sitzungen finden Sie auch auf der Homepage der Samtgemeinde Neuenhaus.

Zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Lage ist jüngst in der konstituierenden Gemeinderatssitzung unser Samtgemeindefraktionssprecher Hindrik Bosch gewählt worden. Bei der Kommunalwahl am 11. September 2011 hatte Hindrik Bosch das Beste Wählerergebnis in Lage erzielt und sich auch für den Kreistag durchgesetzt. In seinen ersten Worten als Bürgermeister dankte er seiner Vorgängerin und versprach ein Bürgermeister für ALLE Lager Bürger sein zu wollen. Auch bedankte er sich beim Gemeinderat und sicherte konstruktive Zusammenarbeit zu. Das Bild zeigt die ersten Gratulanten nach der Wahl. Auch wir von der Neuenhauser CDU möchten herzlich gratulieren und wünschen Ihm viel Erfolg.