Unterbringung der Feuerwehr in den BE-Hallen
Der CDU ist Fehlverhalten bezüglich des Beschlusses zur Verwendung der BE-Hallen vorgeworfen worden. Dazu möchten wir einige Fakten darstellen:
1. Es war die CDU, die als erste angeregt hat, die Tauglichkeit der BE-Hallen für die Verwendung durch die Feuerwehr zu überprüfen, weil wir immer einmütig von der Notwendigkeit einer neuen Unterkunft für sie überzeugt waren.
2. Nach der Prüfung gab die Verwaltung keinen Bericht ab, sondern ein schon fertiges Konzept für die Verwendung der Hallen durch die Feuerwehr und den Bauhof. Sogar Verhandlungen mit der Bentheimer Eisenbahn waren schon geführt worden.
3. Es gab in unserer Fraktion einige Mitglieder, die mit viel Mühe, in Eigenarbeit Kostenberechnungen für einen möglichen Neubau als Alternative angestellt haben. Wir meinen nach wie vor, dass diese Fraktionsmitglieder, obwohl sie letzten Endes in der Abstimmung unterlegen sind, verantwortungsvoller gehandelt haben, als so mancher, der den Verwaltungsvorschlag einfach abgenickt hat, ohne sich groß Gedanken um Alternativen gemacht zu haben, nur um eine Entscheidung möglichst schnell über die Bühne zu kriegen.
4. Es wurde von Anfang an behauptet, günstigere Bedingungen seien nicht auszuhandeln gewesen. Dass das nicht wahr ist, zeigt die Tatsache, dass die CDU in Gesprächen mit der Bentheimer Eisenbahn einen Mietnachlass von 5000DM auf 3000DM monatlich erreichen konnte.
5. Wir machen Politik aus der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen und nicht um Einzelinteressen zu bedienen. Vorschnelle Beschlüsse, die uns auf Jahrzehnte binden, sind mit uns nicht zu machen. Wir wollen vorher Alternativen prüfen und abwägen. Wer darin eine unnötige Verzögerung sieht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht vorschnell, ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen, vielleicht auch aus populistischen Gründen, Einzelinteressen über das Gesamtwohl stellt.
Kurt Dieter Grill MdB besuchte Neuenhauser Maschinenfabrik
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 07-05-2001
da Neuenhaus / Lingen. Die Diskussion um eine Energiepolitik der Zukunft sollte sich nicht auf die Kernenergie beschränken. Dies forderte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Dieter Grill, am Mittwoch in Lingen.
Grill sprach auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats, Sektion Mittelems, vor etwa 40 Besuchern im Haus des Handwerks. Die Fokussierung auf das Für und Wider eines Ausstiegs aus der Kernenergie sei ein zentraler Fehler der Politik, so Grill.
Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und des zunehmenden Wettbewerbs der Staaten um die fossilen Brennstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle bezeichnete Grill die Energiepolitik als eine Herausforderung. Die Bedrohung durch die Erderwärmung werde das beherrschende Thema der kommenden Jahrzehnte. An der Politik der rot-grünen Bundesregierung kritisierte der CDU-Politiker aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, dass ihr ein langfristiges Programm für die Lösung der globalen Energieprobleme fehle.
Zugleich forderte Grill auf kommunaler Ebene eine stärkere Kontrolle des Wohnungsbaus. "Die Baubehörden müssen stärker kontrollieren, ob Neubauten der Wärmeschutzverordnung entsprechen." Grill forderte in diesem Zusammenhang, Maßnahmen zur Energieeinsparung über Steuereinsparungen attraktiver zu machen. In den kommenden Jahren müssten bundesweit fünf Millionen alte Heizungen erneuert werden.
Außerdem, so Grill weiter, müsse es erlaubt sein, nach dem privaten Freizeitautoverkehr zu fragen, der inzwischen fast die Hälfte des gesamten Autoverkehrs in Deutschland ausmache. Als eine Kraftstoffquelle der Zukunft bezeichnete der CDU-Abgeordnete die Brennstoffzelle, und zwar sowohl mit Wasserstoff- als auch mit Erdgas-Befeuerung. Das Ziel sei eine Fortbewegung ohne Kohlendioxid-Austausch. "Der Treibstoff der Zukunft muss jetzt entwickelt werden."
Grill forderte darüber hinaus, bald über die Zukunft der Großkraftwerke nachzudenken. Um das Jahr 2010 fehlten durch die Stilllegung alter Kraftwerke 30000 Megawatt. "Bis dahin brauchen wir einen Energiemix, um die Großkraftwerke zu ersetzen", meinte Grill, der die Ansicht vertrat, dass die Kernenergie in dieser Diskussion wieder eine Rolle spielen wird. Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie gab auch der Sprecher des CDU-Wirtschaftsrats, Hermann Haarhus ab. "Wir können uns den Atomausstieg nicht leisten", meinte Haarhus. Außerdem befürchtet Haarhus, dass durch den Ausstieg die Sicherheitsstandards in anderen Ländern sinken könnten.
Umwelttechnologien standen auch im Mittelpunkt eines Besuchs von Grill und Haarhus an der Spitze einer CDU-Delegation am Donnerstag bei der Neuenhauser Maschinenfabrik. Die Geschäftsführer des Anlagen- und Komponentenbauers, Bernd Voshaar und Fredric Young, zeigten dem Gast aus Berlin die Funktionsweise so genannter Twister. Die mechanischen Geräte trennen die organischen Bestandteile vom Hausmüll. Rund zehn Prozent vom Umsatz mit steigender Tendenz macht die Produktion von Anlagen für die Müllsortierung und -verarbeitung inzwischen bei dem Neuenhauser Unternehmen aus.
Weitere Anlagen, die von Neuenhaus aus in viele europäische Länder geliefert werden, sind Zerkleinerungsanlagen und Siebe für die Verarbeitung von Kompost und Grünabfällen. Bei Sieben hat das Unternehmen nach eigenen Angaben inzwischen 80 Prozent Marktanteil allein in Deutschland.
Anmerkung: An dem Besuch der Neuenhauser Maschinenfabrik nahmen von der CDU Neuenhaus teil: Johann Arends, CDU Ortsvorsitzender; Paul Mokry, CDU-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat; Annelies Pötter, CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat
Samtgemeinde wird in zwei Wahlbereiche eingeteilt
Für die Wahl des neuen Samtgemeinderates am 09.09.2001 wird die Samtgemeinde Neuenhaus in zwei Wahlbereiche eingeteilt. Dies hat der Rat der Samtgemeinde am 22.03.2001 in Osterwald mit der Mehrheit der CDU-Fraktion beschlossen. Den Wahlbereich 1 bilden die Ortsteile Hilte, Grasdorf links der Vechte, Neuenhaus und die Gemeinde Lage.
Den Wahlbereich 2 bilden die Ortsteile Grasforf rechts der Vechte, Veldhausen und die Gemeinden Esche, Osterwald, Georgsdorf.
Die CDU-Fraktion hat sich für die Bildung von zwei Wahlbereichen ausgesprochen, um die Stimmzettel nicht zu unübersichtlich werden zu lassen. Wäre keine Aufteilung in Wahlbereiche vorgenommen worden, würden voraussichtlich mehr als 70 Kandidaten auf einem Stimmzettel stehen.
Johann Arends einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten nominiert
Die Mitgliederversammlung der CDU-Ortsverbände Neuenhaus und Georgsdorf hat am 21.02.2001 in Veldhausen Johann Arends einstimmig zum Kandidaten für die Wahl des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters nominiert. Alle anwesenden 55 stimmberechtigen Mitglieder sprachen sich in geheimer Abstimmung für Arends aus.
Johann Arends hatte vor seiner Nominierung in seiner Bewerbungsrede seine Schwerpunkte für die künftig Politik in Neuenhaus vorgestellt:
Es gilt das gesprochene Wort
Eine detaillierte Vorstellung sowie ein Wahlprogramm wird die CDU Neuenhaus demnächst vorlegen
Vorstellunsgrede von Johann Arends für die Nominierung zum Kandidaten zum hauptamtlichen Bürgermeister in Neuenhaus
Den meisten hier im Saale wird meine Biographie bekannt sein, aber ich will dennoch der Form halber dazu kurz etwas sagen.
Im Jahre 1947 bin ich in Neuenhaus geboren und aufgewachsen. Nach dem Besuch der damaligen Mittelschule und der Höheren Handelsschule habe ich in der Zeit von
1966-68 in Nordhorn eine Ausbildung als Großhandelskaufmann absolviert. Daran anschließend betrieb ich den elterlichen Geflügelhof. Nach Aufgabe dieses Betriebes arbeitete ich 1992-1995 bei der Firma Guts Gold in Bad Bentheim, einem Unternehmen der Geflügelwirtschaft. 1995 wechselte ich beruflich zur Schlachgeflügel-Erzeugergemeinschaft in Twist und arbeite dort bis heute als Geschäftsführer.
In unserer berufsständischen Vertretung der Niedersächsischen Geglügelwirtschaft bin ich stellvertertender Vorsitzender und gehöre auch dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft an.
Dem Stadtrat habe ich vor der jetzt laufenden Ratsperiode in der Zeit von 1981-1986 schon einmal angehört.
Von 1973-1985 war ich Mitglied des Kirchenrates der ev.ref. Gemeinde hier vor Ort. In diese Zeit fällt auch meine Heirat im Jahre 1977. Meine Frau und ich haben zusammen zwei Kinder im Alter von 20 und 22 Jahren.
Als mich politische innerhalb und außerhalb der CDU zur Kandidatur für das Amt des hauptamtlichen Bürermeisters ermunterten, lehnte ich zunächst ab.
Nachdenlich wurde ich jedoch, als mich einer meiner politischen Weggefährten darauf hinwies, dass es doch eine Chance sei, mit 53 Jahren noch einmal etwas beruflich völlig anderes zu beginnen und für die Menschen vor Ort, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde zu arbeiten. Dieses Argument hat mich schließlich überzeugt, wobei ich betonen möchte, dass ich auch meine jetzige Arbeit, eingeschlossen die Verbandsarbeit gerne mache.
Von jemandem, der sich zur Wahl zum hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister stellt, wird zu Recht erwartet, dass er Stellung zu der Frage, wo er seiner Schwerpunkte zu setzen gedenkt, bezieht. Das Wahlprogramm der wird in den nächsten Wochen beraten werden. Wir wollen dieses Programm aber nicht nur mit unseren Fraktionen, Mitgliedern und den Kandidatinnen und Kandidaten für die Räte diskutieren. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in der Samtgemeinde Neuenhaus Foren bieten, um ihre Ideen und Anregungen mit einzubringen. In Bürgerforen, die wir in allen Bereichen unserer Samtgemeinde und zu den verschiedensten Themen veranstalten werden, wollen wir die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern aller Generationen, mit den Vereinen, mit Initiativen und Fachleuten nutzen, um nicht nur ein Wahlprogramm für die CDU, sondern ein gemeinsames Programm für Neuenhaus zu entwickeln. Zehn Schwerpunkte für die künftige Entwicklung aus meiner Sicht möchte ich Ihnen heute vorstellen.
1.Zusammenarbeit für Neuenhaus
Zunächst: es ist natürlich immer wichtig, dass ein Verwaltungschef mit den Mitarbeitern der Behörde, der er vorsteht, in gutem Einvernehmen lebt. So wird es auch mir ein wichtiges Anliegen sein, die Gemeindeverwaltung in einem sehr kooperativen und partnerschaftlichen Stil zu führen, denn nur in einem positiven Betriebsklima können auch gute Ergebnisse erzielt werden.
Auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen, nicht nur mit der CDU, müßte für einen Bürgermeister selbstverständlich sein – ich will mich daran halten und deshalb auch schon keine unnötigen Schärfen in den anstehenden Wahlkampf bringen, die einer späteren Zusammenarbeit im Wege stehen könnten. Ich selbst habe in meiner Partei immer wieder betont, dass ich mir einen „Wahlkampf der leisen Töne" wünsche.
Letzten Endes ist der direkt gewählte Bürgermeister aber zunächst einmal den Bürgern, die ihn schließlich gewählt haben, verantwortlich. Es wird mir deshalb wichtig sein, Wege zu finden, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und auch zu bleiben – das gehört zu einer gelebten Demokratie.
2.Entwicklungschancen für Neuenhaus – Erhaltung der bestehenden Betriebe
Inhaltlich müssen wir zunächst einmal von dem ausgehen, was wir haben und darauf aufbauen. Da sind in der Samtgemeinde Neuenhaus viele Betriebe, auf die wir stolz sind. Sie möchte ich fördern und mit ihnen strebe ich eine gute Zusammenarbeit an – letzten Endes zum Wohle aller. Zum Vorteil für die Bürger und unserer Kommune insgesamt, denn den einen werden wohnortnahe Arbeitsplätze geboten, und wir alle profitieren von den Steuereinnahmen.
3.Verkehr, Ansiedlung neuer Betriebe
In diesem Jahr wird voraussichtlich mit dem Bau der Umgehungsstraße für Neuenhaus begonnen. Wenn sie vollendet ist, wird es ganz neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt geben, die genutzt werden müssen.
Von der Fertigstellung der A31 wird die gesamte Grafschaft profitieren, die einen, die der Trasse sehr nahe liegen, mehr, die anderen, zu denen auch die Samtgemeinde Neuenhaus gehört, weniger. Lediglich in der Gemeinde Georgsdorf könnten sich positive Effekte bemerkbar machen, weil sie an dem geplanten Autobahnzubringer aus Richtung Emlichheim und dem Europark liegt.
Allein durch diese beiden Straßenbaumaßnahmen werden größere Verkehrsströme verlagert, was Baumaßnahmen an anderen Stellen nach sich ziehen könnte. Zum Beispiel könnten hier und da Radwege notwendig werden.
4.Fremdenverkehr
Da sich in der Samtgemeinde Neuenhaus die positiven Effekte der Autobahn 31 nicht so sehr bemerkbar machen werden, wie anderswo, müssen und können wir das ausgleichen. Eine Entwicklungschance bietet der Fremdenverkehr, auch wenn wir nicht einseitig auf ihn setzen dürfen. In vielen Mitgliedsgemeinden gibt es schon jetzt Ansätze, die weiter verfolgt und ausgebaut werden müssen. Es existieren Ausschüsse und Kreise, die sich speziell mit diesem Thema beschäftigen und auch schon gute Ideen eingebracht haben – die will ich deshalb mit aller Kraft unterstützen.
5.Schulsystem
Wir haben in unserer Samtgemeinde ein voll ausgebautes Schulsystem: In Neuenhaus die Kooperative Gesamtschule mit den Schulzweigen Orientierungsstufe, Hauptschule, Realschule und Gynmnasium, eine gymnasiale Oberstufe, eine Sonderschule für Lernhilfe und eine Hauptschule in Veldhausen. In der Stadt Neuenhaus, sowie in Veldhausen, Georgsdorf, Lage und Osterwald unterhalten wir Grundschulen, die wir alle unter dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege" weiterhin fördern wollen. Auch in Zeiten, in denen wir finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, müssen wir für unsere Schulen immer ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Letzten Endes kann auch das ein Grund für junge Familien sein, sich gerade bei uns in Neuenhaus niederzulassen.
6.Neuenhaus zum Wohnen
Aus dem gleichen Grund ist es notwendig, jederzeit ausreichend preiswertes Bauland zur Verfügung stellen können. Seine Ausweisung und Erschließung dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir Menschen nach Neuenhaus holen wollen. Im Moment können wir erschlossene Grundstücke in Neuenhaus (Teichplass, Schorffeld, Schulenburg), in Esche und in Georgsdorf anbieten.
7.Kultur
Aber obwohl Arbeitsplätze, günstiges Bauland, Verkehrsanb
indung und unser Schulsystem wichtig für die Attraktivität unseres Gemeinwesens sind, so gehört zur Lebensqua
lität, die für unsere Bürger zunehmend wichtiger ist und gerade junge Leute dazu bewegen kann hierzubleiben und nicht wegzuziehen, noch mehr.
Ich denke an ein breit gefächertes kulturelles Angebot. Daher müssen wir auch weiterhin bildende Kunst, Konzerte und Theater, sowohl von Neuenhauser Laiengruppen als auch von Gastspielen auswärtiger Ensembles aufgeführt, finanziell unterstützen. Eine wichtige Rolle im kulturellen Leben spielt auch die Musikschule.
8. Vereine
Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang die vielen Vereine, in denen unsere Bürger Sport treiben, sich mit Gleichgesinnten treffen und häufig ihr Zuhause finden. Wenn wir die Vereine fördern, erhöhen wir damit gleichzeitig die Attraktivität in unseres Gemeinwesens.
Wir müssen uns bewußt sein, welche wichtige Funktion die Vereine für das Leben in Neuenhaus haben. Ehrenamtlich engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger, damit ein so breit gefächertes Angebot bereitgehalten werden kann, dass es kaum etwas gibt, was man bei uns nicht im Verein betreiben kann. Dieses umfassende Vereinsangebot wollen wir weiter fördern und unterstützen. Ich habe mich allerdings schon manchmal gefragt, ob eigentlich jeder Bürger die Vielfalt unserer Vereine wirklich kennt. Wir werden Vertreter der Vereine und Verbände einladen, um mit uns über diese Fragen zu diskutieren.
9.Stadtentwicklung Neuenhaus
Speziell für Neuenhaus trägt ganz sicher auch die Entwicklung eines Konzeptes für die Zeit nach dem Bau der Umgehungsstraße dazu bei. Bisher wurde einmal hier und einmal dort ein „Kleinod" geschaffen, ohne dass ein Zusammenhang deutlich geworden wäre. Damit die Stadtentwicklung aber vernünftig weitergehen kann, müssen ganzheitliche Konzepte den Bürgern vorgestellt, mit ihnen diskutiert und dann Zug um Zug verwirklicht werden. Nur so können sich alle damit identifizieren, bestimmte Maßnahmen einordnen und nur so können Politik und Verwaltung dann auch mit Unterstützung rechnen.
10.Finanzen
Natürlich darf bei der angespannten Finanzlage der Samtgemeinde die finanzielle Seite nicht außer Acht gelassen werden, aber auch wenn wir nicht aus dem Vollen schöpfen können, müssen wir uns bemühen, mit den Möglichkeiten, die wir haben kreativ umzugehen. Es werden dabei vielleicht Wege beschritten werden müssen, an die bisher noch nicht gedacht worden ist.
Vor allen Dingen dürfen wir uns nicht mit Stückwerk zufrieden geben, sondern müssen ein Gesamtkonzept entwickeln, um Kräfte zu bündeln und unnötige Kosten und Aufwand zu vermeiden.
Es ist so viel zu tun. Das alles in einer Legislaturperiode zu verwirklichen ist nicht möglich und das zu versprechen unredlich, aber ich habe eine Vision für die Entwicklung von Neuenhaus und ein wenig davon habe ich versucht, vor Ihnen auszubreiten. Im Wahlkampf werde ich dafür werben und, falls ich dann letzten Endes gewählt werden sollte, im Rahmen meiner Möglichkeiten versuchen, soviel wie möglich davon umzusetzen.
Es sind heute noch genau 200 Tage bis zum 9.September. An diesem Tag werden die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Neuenhaus über die Zusammensetzung des Samtgemeinderates, sowie des Stadtrates und Neuenhaus und der Gemeinderäte in Lage, Esche, Osterwald und Georgsdorf entscheiden. Sie werden erstmals auch einen hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister wählen. Ich hoffe in den kommenden 200 Tagen auf ihre aktive Unterstützung.
CDU-Ortsverband Neuenhaus schlägt Johann Arends für die Position des haupamtlichen Samtgemeindebürgermeisters vor
Stellungnahme des CDU-Ortsvorstandes Neuenhaus zum Vorschlag, Johann Arends als Kandidat für das Amt des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters zu nomineren.
von Wolfgang Ledebur, stellv. CDU-Ortsvorsitzender Neuenhaus
Zum ersten Mal soll in Neuenhaus ein hauptamtlicher Samtgemeindebürgermeister gewählt werden. Für uns alle ist das eine Premiere, waren wir doch, seit wir uns politisch interessieren, die Doppelspitze aus hauptamtlichem Verwaltungschef und gewähltem Bürgermeister gewohnt. Lassen Sie mich deshalb zunächst einmal einige grundlegende Gedanken äußern, bevor ich den Vorschlag des CDU-Ortsvorstandes Neuenhaus vortrage.
Die neue NGO, seit 1996 in Kraft, ist durchzogen von zwei Gedanken, nämlich erstens die Wirkungsmöglichkeiten der Mandatsträger zu verbessern und zweitens die Bürgerbeteiligung auszubauen und zu stärken. Bürger und ihre gewählten Vertreter sollten also bessere Einwirkungsmöglichkeiten bekommen – ein demokratisch gesinnter Mensch kann das eigentlich nur begrüßen. Getragen von diesem Geist, hat man damals auch die Urwahl der Hauptverwaltungsbeamten eingeführt.
Es sollte nicht mehr so sein, dass sich ein ehrenamtlich tätiger, gewählter Bürgermeister mit den Vorlagen und Vorschlägen hauptamtlich beschäftigter Verwaltungsbeamter herumschlagen muss und häufig nur geringe Chancen hat, diese auch in ihrer ganzen Bedeutung und Tragweite abzuschätzen. Nicht immer gibt es einen solchen Glücksfall, dass, wie im Fall Sinus Hoppen, sich ein Ehrenamtlicher so gründlich mit seinen Aufgaben als Bürgermeister auseinandersetzen kann. Viel häufiger kommt es vor, dass ihm neben einem Beruf, der ihn in der Regel allein schon voll auslastet und den repräsentativen Aufgaben, die er als Bürgermeister auch hat, nicht mehr so viel Zeit bleibt, sich dann auch noch mit hochkomplizierten kommunalpolitischen Themen so intensiv auseinanderzusetzen, wie es eigentlich nötig wäre. Der gewählte Bürgermeister der alten Gemeindeverfassung war schon deshalb gegenüber den hauptamtlich beschäftigten Verwaltungsbeamten im Nachteil. In einer demokratischen Verfassung, in der alle Gewalt vom Volke ausgehen sollte, dürfte das eigentlich nicht sein. Dazu kommt dann noch, dass im Rat, nach §31NGO das Hauptorgan der Gemeinde, häufig auch überwiegend Laien mit den gleichen Problemen sitzen.
Man könnte sagen: ohne einen gewählten hauptamtlichem Bügermeister an der Spitze wurde die Verwaltung oft nur mehr oder weniger laienhaft demokratisch kontrolliert, mit ihm könnte vielmehr die Demokratie direkt in die Verwaltung einziehen! Er stellt das einzige demokratische Element in ihr dar. Dadurch, dass er keinem anderen Beruf mehr nachgeht, hat er zudem Zeit, sich ausreichend mit Sachverhalten auseinanderzusetzen und kann sie daher besser bewerten und zu fundierteren Urteilen kommen, als das ein Ehrenamtlicher tun kann.
Bevor ich mit meinen Gedanken fortfahre, möchte ich an dieser Stelle einen kleinen Einschub machen und ausdrücklich betonen, dass unsere Verwaltung in der Regel gute Arbeit geleistet hat und ich, als Ratsherr, mich nicht beklagen kann und will. Auch meine Ratskolleginnen und -kollegen bestätigen immer wieder, dass sie alle für ihre Arbeit notwendigen Auskünfte bekommen und ihnen ausreichend Hilfen vor dem Fällen einer Entscheidung gegeben werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Verwaltung dafür bedanken.
Ich komme jetzt wieder auf meine Ausführungen zurück und möchte noch einmal festhalten: Als Demokrat kann man es nur begrüßen, wenn in diesem Jahr der Hauptverwaltungsbeamte erstmals von den Bürgern direkt gewählt wird. Frage ist jetzt, wer kommt für dieses Amt in Frage und welche Eigenschaften muss er mitbringen?
Eine Idee, die sich sehr schnell aufdrängt, ist, verbinden wir doch das Alte mit dem demokratischen Prinzip und wählen einen Verwaltungsbeamten zum Chef der Kommunalverwaltung. Ich muss zugeben, zunächst einmal erscheint das logisch. Ein Experte der Verwaltung wird demokratisch legitimiert!
Darüber nachgedacht, ergeben sich aber doch eine Reihe von Fragen und Nachteilen. Zunächst frage ich mich, ob jemand, der in seinem Leben nichts anderes gemacht hat, als in einer Verwaltung zu arbeiten und sei es noch so gut und gewissenhaft gewesen, für den es in dieser Zeit immer um die Anwendung von Gesetzen, Erlassen, Verordnungen oder Verfügungen ging, ob eine solche Person nicht eher in den gewohnten Bahnen handelt -sie verändert ja nicht einmal ihren Wirkungsbereich- oder ob sie nicht eher dazu neigt, neuen, unkonventionellen Wegen eher skeptisch gegenüber zu stehen. Ich könnte mir vorstellen, dass jemand, der von außen kommt, nicht so sehr in eingefahrenen Kategorien denkt.
Wenn der Chef immer eine Person aus einer Verwaltung sein soll, müßten wir uns auch von dem Gedanken verabschieden, dass jeder Einwohner Bürgermeister seiner Gemeinde werden kann. Wieviel Lebenserfahrung, grundlegendes Wissen auf vielen Gebieten, würde ausgeschlossen werden! Kann man etwa jemandem, der sein Leben lang einen Betrieb geführt hat, Menschen in ihm berschäftigte und sie so führte, dass sie zufrieden waren, die Fähigkeit absprechen, die Beamten und Angestellten einer Verwaltung zu motivieren? Kann nicht jemand, der seinen Lebensunterhalt damit verdient hat, Entscheidungen zu treffen, abzuwägen, der in Verhandlungen Positionen vertreten mußte, der gelernt hat, andere zu überzeugen, kann der nicht diese Fähigkeiten auch für eine Kommune nutzbar machen? Ich behaupte, ein Mensch, der zum Beispiel einen Betrieb erfolgreich geführt hat, der sollte auch mit dem Geld einer Kommune effektiv umgehen können, der ist ganz gewiss auch dazu befähigt, eine Kommunalverwaltung zu führen! Wahrscheinlich könnte er sogar viele neue, vielleicht effektivere Ideen in interne Abläufe bringen,
Abgesehen davon denke ich, ebensowenig wie ein erfolgreicher Trainer nicht Weltmeister in seiner Sparte gewesen sein muss, damit sein Schützling vielleicht einmal einer wird, ist es notwendig, dass der Verwaltungschef einer Kommune alle Feinheiten des Haushalts- oder des Baurechts kennt. Er soll die tägliche Arbeit ja auch gar nicht machen – dafür gibt es doch die Fachleute in einer Verwaltung, auch bei uns in Neuenhaus – der Chef braucht andere Qualitäten und kann die Loyalität und Unterstützung seiner Mitarbeiter einfordern.
Was für mich aber ein weiterer wichtiger Grund ist, eher keine Person aus der Verwaltung, sondern eine geeignete aus der Politik zu nehmen ist, dass die sich wahrscheinlich eher dem Rat verbunden fühlt, weil sie bis dahin Teil der Politik und des Rates war. Das aber würde wieder die demokratischen Kräfte und den Einfluss der gewählten Vertreter der Bürger stärken, und das sollten wir unterstützen! Zusammenfassend will ich zwar nicht behaupten, dass ein Verwaltungsbeamter als Bürgermeister nicht auch gute Arbeit leisten kann, es wiederspricht aber dem Geist der Änderungen an der Gemeindeverfassung, den zu unterstützen es sich lohnt. Für uns, die wir Demokratie stärken wollen, sollte deshalb vorrangig ein Politiker als hauptamtlicher Samtgemeindebürgermeister in Frage kommen.
Nun ist der künftige hauptamtliche Samtgemeindebürgermeister ja nicht nur Verwaltungschef, er ist auch Repäsentant unserer Kommune. Als solcher muss er, ganz allgemein ausgedrückt, gut ankommen. Dazu gehört speziell, dass er mit Menschen umgehen können muss, er sollte eine symphatische Ausstrahlung haben, sich auf gesellschaftlichem Parkett sicher bewegen können, sowie Verhandlungsgeschick haben und argumentieren können. Dazu muss ein guter Kandidat auch noch in der Bevölkerung bekannt sein, weil er sonst gar nicht erst gewählt wird.
Es ist nicht einfach, einen Bürgermeisterkandidaten zu finden, der alle geforderten Bedingungen erfüllt – aber wir haben einen und wenn ich jetzt den Namen nenne, werden sie alle fürchtelich überrascht sein, denn gerüchteweise war de
r Name schon länger bekannt und in der Zeitung hat er nun am gestern auch schon gestanden:
Johann Arends
D
er Ortsvorstand der Neuenhauser CDU schlägt ihn vor, weil er mitten im Leben steht und gewohnt ist, Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Er ist ein Mann mit einem Blick für das Wesentliche. Er weiß, worauf es ankommt und packt ein Problem dort an, wo es am besten zu lösen ist. Er kann argumentieren und in Verhandlungen eigene Positionen vertreten und durchsetzen. Er kann nicht nur führen sondern auch repräsentieren, und er kommt aus der Politik und hat viele Jahre für unsere Partei im Rat hervorragende Arbeit geleistet. Mit ihm würde ein Stück Demokratie in die Verwaltung einziehen!
Natürlich haben wir Johann vorher gefragt, ob er bereit ist, für dieses Amt zu kandidieren. Lange hat er Für und Wider abgewogen und uns lange auf seine Antwort warten lassen. Ende Januar aber war er dann soweit, dass er zugestimmt hat.
Der Ortsvorstand der CDU Neuenhaus ist darin sich einig, dass Johann Arends ein hervorragender Kandidat ist und ein genauso guter Bürgermeister wäre, wenn er denn gewählt würde – aber davon sind wir bei seinen Qualitäten fest überzeugt.
Das scheint auch ein Großteil der Neuenhauser Bevölkerung so zu sehen, denn seit der Name Johann Arends in der Gerüchteküche gehandelt wird, bekommen wir von vielen Seiten Unterstützung und Zustimmung zu seiner Kandidatur signalisiert. Im Namen des Ortsverbandes Neuenhaus bitte ich daher die hier versammelten Mitglieder aus beiden Ortsverbänden darum, Johann Arends als den Kandidaten unserer Partei für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Samtgemeinde Neuenhaus zu nominieren.
„Gesprächsbereit und entscheidungsfreudig"
CDU-Ortsverbände schlagen ihren Mitgliedern Johann Arends als Bürgermeisterkandidat vor
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 20.02.2001
Von Daniel Klause / Neuenhaus. Johann Arends hat seine Parteikollegen lange warten lassen, bis er ihnen Ende Januar seine Zusage gab. „Ich habe immer kommunalpolitische Ambitionen gehabt, aber aus beruflichen Gründen musste ich zwischenzeitlich kürzer treten", berichtete der 54-Jährige gestern in einem Gespräch mit den GN. Die Zustimmung seines Arbeitgebers und die Änderung der gesetzlichen Regelung über die Versorgung von Wahlbeamten hätten letztlich den Auschlag für seine Zustimmung gegeben.
Nach Ansicht der Vorstände der CDU-Ortsvereine Neuenhaus und Georgsdorf/Osterwald/Esche entspricht Arends genau dem Anforderungsprofil, das sie sich für den hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister wünschen. „Der Bürgermeister der Samtgemeinde Neuenhaus muss sowohl mit der überwiegend städtischen Bevölkerung in Neuenhaus als auch mit der ländlichen Bevölkerung der Mitgliedsgemeinden umgehen können. Johann Arends hat dies zum einen als langjähriger Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Neuenhaus bewiesen. Die Belange der Landwirte kennt er durch seinen Beruf als Geschäftsführer der Schlachtgeflügelerzeugergemeinschaft Twist", sagt Johann Scholten, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Georgsdorf/Osterwald/Esche.
Als ein Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung sieht Wolfgang Ledebur, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands Neuenhaus, Johann Arends. Und nach Ansicht des stellvertretenden Neuenhauser Ortsvorsitzenden Ralf Pötter verkörpert Arends den Typus des politischen Bürgermeisters, nicht aber des Parteipolitikers. Arends sei ein Mann, der über das Gespräch versuche, zu einem Konsens zu kommen. Der aber, wenn es sein müsse, auch klare Entscheidungen treffen könne, meint Pötter. Als Beispiel führt er die Abgabe der Abwasserbeseitigung an den neuen Wasser- und Abwasserzweckverband an, die vor allem auf Arends Initiative hin und durch seine Gespräche mit den anderen Niedergrafschafter Gemeinden zustande gekommen sei.
Arends selbst wünscht sich einen fairen Wahlkampf, wobei ihm schon das Wort Wahlkampf nicht liegt. Sollten ihn die Einwohner der Samtgemeinde Neuenhaus am 9. September wählen, sieht er die Schwerpunkte seiner Arbeit unter anderem in der Bereitstellung neuer Gewerbeflächen für bestehende Betriebe und der Auslagerung einzelner Bereiche von der öffentlichen in private Hände.
Arends ist verheiratet, hat eine 22-jährige Tochter und einen 20-jährigen Sohn. Nach Mittlerer Reife und Fachabitur machte er eine kaufmännische Ausbildung. Von 1968 bis 1991 leitete er den elterlichen Hof in Neuenhaus. Nachdem er diesen aufgegeben hatte, wechselte er als Geflügelfachberater zur Firma Gutsgold nach Bad Bentheim. Seit 1994 ist er Geschäftsführer der Schlachtgeflügelerzeugergemeinschaft in Twist und damit Vorgesetzer von 18 Beschäftigten. Arends ist 1981 in die CDU eingetreten. Von 1981 bis 1986 und seit 1996 sitzt er im Stadtrat. Seit 1993 ist er Ortsvorsitzender.
Foto von links nach rechts: Wolfgang Ledebur, stellv. CDU-Ortsvorsitzender Neuenhaus; Ralf Pötter, stellv. CDU-Ortsvorsitzender Neuenhaus, Johann Arends, CDU-Ortsvorsitzender Neuenhaus; Johann Scholten, CDU-Ortsvorsitzender Georgsdorf
21.02.2001: Nominierung eines Bürgermeisterkandidaten
Am 09.09.2001 wird nicht nur der Rat der Samtgemeinde Neuenhaus neu gewählt, sondern auch erstmals der hauptamtliche Bürgermeister. Den Kandidaten / die Kandidatin der CDU für diese Wahl wollen wir in einer Mitgliederversammlung aufstellen. Dazu laden wir Sie herzlich ein am:
Mittwoch,21.02.2001, 20.00 Uhr,
Gaststätte Westhues, Veldhausen
Als Tagesordnung schlagen wir vor:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Tagesordnung
3. Wahl eines Versammlungsleiters und eines Schriftführers
4. Wahl von drei Stimmzählern
5. Benennung einer Vertrauensperson und des Stellvertreters für den Wahlvorschlag
6. Benennung von zwei Versammlungsteilnehmern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und der Versicherung an Eides statt.
7. Kandidatenvorschlag der Vorstände und Begründung der Vorstände für den Bewerbervorschlag
8. Benennung eventueller weiterer Bewerber
9. Vorstellungsrede(n) der / des Bewerber(s)
10. Aussprache
11. Geheime Wahl des Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Samtgemeinde Neuenhaus
12. Bericht aus der CDU-Kreistagsfraktion von Reinhold Hilbers, stellv. Fraktionsvorsitzender
13. Verschiedenes
Die CDU-Ortsverbände Neuenhaus und Georgsdorf schlagen übereinstimmend Johann Arends als Bürgermeisterkandidaten vor.
Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 7 der Verfahrensordnung für die Aufstellung der Bewerber der CDU bei Kommunalwahlen die Kandidaten-Nominierungs-versammlung bei form- und fristgerechter Einladung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Scholten, Vorsitzender des CDU-Ortsverandes Georgsdorf
Ralf Pötter, stellv. des Vorsitzender CDU-Ortsverbandes Neuenhaus
„Die Stadt wird noch in 100 Jahren über Sie reden"
Bundesverdienstkreuz am Bande an Bernhard Voshaar verliehen – Feierstunde im „Neuenhauser Hof"
Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 20.12.2000
Mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ist am MontagBernhard Voshaar in Neuenhaus ausgezeichnet worden. In Anwesenheit zahlreicher Gäste, Freunde und seiner großen Familie überreichte Landrat Paul Ricken die Auszeichnung an einen „Bürger, der über das normale Maß hinaus aktiv war und noch ist."
Von Marianne Begemann / Neuenhaus. In der Tat: Die Liste der ehrenamtlichen Aktivitäten des Geehrten ist lang. „Der Tag muss für Bernhard Voshaar mehr als 24 Stundenhaben", mutmaßte der Landrat denn auch zum Abschluss seiner Laudatio.
Geboren noch in der Weimarer Republik begann der „waschechte Neuenhauser" sein Engagement 1948. Er ist Mitbegründer und über 30 Jahre hinweg Vorstandsmitglied des Städtischen Chores. Auch im Kreissängerbund bekleidete Voshaar Vorstandspositionen und organisierte die Kreis-Sängerfeste. Rühriges Mitglied ist Voshaar im Neuenhauser Schützenverein. „Der von ihm aufgebaute Spielmannszug ist der Ausgangspunkt für eine ganze Reihe freundschaftlicher Bindungen in die Niederlande zu Gruppen in Tubbergen, Goor, Almelo oder Enschede", hob Paul Ricken hervor.
Ganz besonders am Herzen lag und liegt Bernhard Voshaar die kulturelle Entwicklung der Stadt Neuenhaus. So ist zum Beispiel auf seine Initiative maßgeblich die Renovierung der Windmühle Veldhausen, des „Neuenhauser Hofes" sowie die Öffnung des Stadtgrabens zurückzuführen. Bernhard Voshaar gehört außerdem zu den Gründungsmitgliedern des VVV Neuenhaus und des Kunstvereins der Grafschaft Bentheim.
Auch in der Politik mischt Bernhard Voshaar seit vielen Jahren kräftig mit. „Dass es den Ortsverband Neuenhaus der CDU gibt, hat dieser quasi ihm zu verdanken", meinte der Landrat. 30 Jahre ist Voshaar für seine Partei Mitglied im Neuenhauser Rat, war zeitweise auch Fraktionsvorsitzender. Auch im Samtgemeinderat ist er aktiv. „Bernhard Voshaar ist ein Mensch, der sehr offen ist, sicherlich mitunter auch eigenwillig, weil er zielstrebig vorangeht", charakterisierte Paul Ricken den Kommunalpolitiker. Für den Landrat steht fest: „Auch in 50 oder 100 Jahren wird die Stadt noch von Ihnen reden."
Lang ist nicht nur die Liste der ehrenamtlichen Aktivitäten, die der Landrat vortrug. Lang war am Montag auch die Liste der Gratulanten, die in meist launigen Grußworten über die Verdienste, aber auch „die Ecken und Kanten" des Menschen Bernhard Voshaar sprachen. Vom Stadtdirektor Max Hoppe, Bürgermeister Bernhard Itterbeck, Samtgemeindebürgermeister Sinus Hoppen über den CDU-Bundestagsabegordneten Dr. Hermann Kues, den Landtagsabgeordneten Friedrich Kethorn, sowie die Fraktionsvorsitzenden der in den Räten vertretenden Parteien bis hin zu Vertretern von VVV, Schützenverein, Chor und Kunstverein – sie alle hoben sein leidenschaftliches Engagement, seine Fairness und seine Hartnäckigkeit hervor. Und immer wieder zogen sie bei ihrem Dank die Ehefrau des Geehrten mit ein, die ihm all die Jahre den Rücken frei gehalten habe für seine Aktivitäten zum Wohl der Stadt Neuenhaus.
Ein großes Kompliment machte seinem Vater Dr. Thomas Voshaar. „Da ist ein unbestreitbare Übereinstimmung zwischen dem, was Du denkst und fühlst und dem wie Du sprichst und handelst", meinte der Sohn und nannte als Quelle des gesellschaftlichen Engagement seines Vaters eine tiefe christliche Überzeugung. „Engagierten Menschen wird oft Profilierungssucht vorgeworfen", fuhr Thomas Voshaar fort. „Wäre das bei Dir der Fall, wäre Dein Akku längst leer."
Zum Schluss kam Bernhard Voshaar selbst zu Wort. Er gab den Dank zurück an seine vielen Gratulanten und verstand die Auszeichnung auch als allgemeine Anerkennung des Ehrenamtes und der vielen Mitstreiter auf kommunaler Ebene in Neuenhaus. „Sie machen mich zu einem sehr glücklichen Menschen in dieser Stunde", versicherte er.
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenhaus zur Schulausschußsitzung am 07. Dezember 2000
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Neuenhaus zur Schulausschußsitzung am 07. Dezember 2000
zu Top 3: Satzung zur Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes / Problematik Schulküche
Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Der Schulausschuß möge beschließen:
1. Die Eltern können frei entscheiden, ob sie ihr Kind an der Grundschule Neuenhaus oder an der Grundschule Lage einschulen. Kapazitätsgrenzen werden zunächst nicht festgelegt.
2. Der vorgelegte Satzungsentwurf zur Festlegung eines gemeinsamen Schulbezirkes wird unter Einbeziehung von Vertretern der Eltern in dem vorgeschlagenen Arbeitskreis diskutiert, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, den Bestand der kleinen Grundschulen bei rückläufigen Schülerzahlen zu sichern.
3. Sollte aufgrund steigender Schülerzahlen zum 01.08.2001 an der Grundschule Neuenhaus Raumbedarf für eine 14. Klasse entstehen, so sind entsprechende Räumlichkeiten an der Grundschule Neuenhaus zu schaffen.
4. Die Schulküche der KGS bedarf dringend der Erneuerung. Ein Neubau der Schulküche an der KGS kommt jedoch aus finanziellen Gründen nicht in Betracht. Daher wird die Verwaltung beauftragt kurzfristig folgende Möglichkeit – insbesondere auf ihre Finanzierbarkeit – zu prüfen: Auslagerung der Schulküche in das Gebäude der Vorschule zum 01.08.2002 oder früher
Begründung:
-Sofern für die Grundschule Neuenhaus zusätzlicher Raumbedarf entsteht, könnte die Unterbringung– spätestens ab dem 01.08.2002 – in den Räumen der Vorschule erfolgen. Entsteht bereits zum 01.08.2001 der Raumbedarf und scheidet eine frühere Auslagerung der Schulküche in das Gebäude der Vorschule aus, so kann für den Zeitraum von einem Jahr ein Schulpavillion an der Grundschule aufgestellt werden.
- Durch die Auslagerung der Schulküche aus dem Gebäude der Grundschule könnte der Grundschule Neuenhaus zusätzlicher Raum zur Verfügung gestellt werden. Langfristig könnte auch der Schulkindergarten in das Gebäude der Grundschule verlagert werden und die Vorschule – inkl. Schulküche – vollständig durch die KGS genutzt werden.
Schulküche KGS / Raumprobleme Grundschule
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Problem Grundschule / Schulküche
(Vorgetragen in der Schulausschusssitzung vom 7.12.2000 von Wolfgang Ledebur)
Nach der letzten Sitzung des Schulausschusses, als es um eine Lösung für die Schulküche ging, lag ein Gutachten vor, in dem dieses Problem im Zusammenhang mit der Schülerentwicklung in Neuenhaus und Lage betrachtet wird. In Lage ist schon damals massiv Stimmung gemacht worden, bevor die Politik sich überhaupt dazu geäußert hat. Über die Vorgehenesweise und vor allen Dingen über die Berichterstattung will ich mich jetzt nicht noch einmal auslassen, weil ich das schon damals getan habe, sondern nur sagen: so etwas fördert nicht gerade den Wunsch, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Auf dieser Sitzung ist von Herrn Tiemann als Vertreter der Regierung ein Vorschlag gemacht worden, der einen gemeinsamen Schulbezirk für die Grundschulen Neuenhaus und Lage vorsieht, wobei vorgesehen war, dass in Neuenhaus maximal drei und in Lage maximal eine Klasse pro Jahrgang gebildet werden dürfen. Damit wären auf elegante Art und Weise zwei Probleme zugleich gelöst:
1. Die Schülerzahl, die dazu führen würde, dass in den Jahren 2003 bis 2006 bei 12 vorhandenen Klassenräumen bis zu 14 Klassen gebildet werden müssten, würde soweit reduziert, dass die Raumkapazitäten ausreichten, wenn man den vorhandenen Musikraum als Klassenraum benutzte.
2. Gleichzeitig läuft die Grundschule Lage, die vor kurzer Zeit grundrenoviert wurde und allen Ansprüchen genügt, Gefahr, zu wenig Schüler zu haben, um ihren Fortbestand zu sichern. In der fraglichen Zeit, in der die Grundschule Neuenhaus zu klein werden könnte, hat Lage noch ausreichend Kapazitäten frei, um so viele Schüler aufnehmen zu können, dass in Neuenhaus kein Raumbedarf mehr besteht.
Nun haben sich Eltern aus Neuenhaus gegen eine solche Lösung ausgesprochen, weil sie befürchten, dass Kinder gegen den Willen ihrer Eltern nach Lage geschickt werden. In der Tat müßte der Schulleiter in Neuenhaus Kinder nach Lage schicken, wenn an seinem Standort so viele Schüler angemeldet würden, dass er mehr als drei Klassen bilden müsste.
Nun gehen wir aber nicht davon aus, dass dieser Fall tatsächlich auch eintreffen wird, denn wenn die Vorzüge, die ein Besuch der Grundschule in Lage bringt, deutlich gemacht würden, wenn es einen Wettbewerb unter den Schulen gibt, dann sind wir der festen Überzeugung, wird es genügend Neuenhauser Kinder geben, die von ihren Eltern auf freiwilliger Basis in Lage eingeschult werden. Damit Freundschaftschaften, die häufig im Kindergarten entstehen, auch darüber hinaus fortgeführt werden können, müßte es für solche Kinder möglich sein, gleichberechtigt mit den Lager Kindern, den Kindergarten dort zu besuchen. Bei dem Wort Gleichberechtigung habe ich gemeint, dass Neuenhauser Kinder das gleiche Recht haben müßten die Vormittagsgruppe zu besuchen, wie die aus Lage. In diesem Fall wäre der Träger des Lager Kindergartens gefragt. Wenn Eltern also den Wunsch haben, ihre Kinder freiwillig in Lage einzuschulen, was übrigens auch jetzt schon möglich wäre, werden wir keine Hindernisse aufbauen, denn Freiheit und Freiwillikeit haben für uns immer und natürlich auch in dieser Frage einen hohen Stellenwert.
Nun könnte aber trotzdem der Fall eintreten, dass es in Neuenhaus zu viele Kinder gibt. Dann gilt das was ich eben über die Freiheit der Eltern gesagt habe natürlich immer noch, auch dann wollen wir nicht, dass Neuenhauser Kinder gegen den Willen der Eltern in Lage eingeschult werden, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten auch in diesem Falle in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Angesichts der Tatsache, dass mittelfristig die Schülerzahlen wieder so weit absinken, dass wir bei den vorhandenen Kapzitäten sogar einen Überschuss an Klassenräumen haben werden, meinen wir Baumaßnahmen nicht verantworten zu können. Als wir in der Vergangenheit an die Grundschule angebaut haben, war abzusehen, dass es einen längerfristigen Bedarf gibt. Das ist jetzt nicht der Fall und deshalb ist auch die gleiche Maßnahme wie damals nicht sinnvoll. Wir würden für diesen Fall eventuell einen mobilen Klassenraum aufstellen wollen, aber wie gesagt, wir sind nicht sicher, ob das überhaupt notwendig sein wird. Möglich wäre ferner, eine Klasse für einen begrenzten Zeitraum nach Hilten auszulagern, da es dort freie Kapazitäten gibt, die aktiviert werden könnten und gleichzeitig viele Kinder aus Hilten kommen. Auf keinen Fall werden wir aber Kinder zwangverschicken.
Eltern haben nun auch die Befürchtung geäußert, dass es in Neuenhaus sehr große Klassen geben wird, wenn nur drei gebildet werden. Das wäre ja die Folge, wenn sich ausreichend viele Eltern dafür entscheiden würden, ihr Kind in Lage anzumelden. Diese Gefahr besteht in der Tat. Gerade ich als Lehrer weiß, dass man in kleineren Verbänden stressfreier und auch erfolgreicher arbeiten kann. Bei einer gründlichen Abwägung sind wir aber zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall ein Jahrgang eben mit diesem Nachteil leben muß. Wir halten das für vertretbar, zumal sicher ist, dass dieser Zustand nicht sehr lange andauern wird und später sogar noch mehr Räume leer stünden. Die finanziellen Nachteile wiegen hier schwerer. Immerhin kann die Samtgemeinde schon nach dem momentanen Stand ihren Haushalt für das kommende Jahr nicht ausgleichen
Wir wollen bürgernahe Politik machen, aber gleichzeitig müsssen wir auch die finanziellen Folgen im Auge behalten: am einfachsten wäre es natürlich, wie der Weihnachtsmann möglichst alle Wünsche zu erfüllen, es wären alle zufrieden, nur die Kommune wäre sehr schnell pleite oder alle müßten Abgaben bzw Steuern in einer Höhe zahlen, die sie nicht mehr hinnehmen würden. Wenn wir andererseits nur nach finanziellen Gesichtspunkten entscheiden, dann müßten wir auf viele Leistungen verzichten, und wir würden als gewählte Vertreter der Bürger eine Politik gegen deren Interessen machen. Es gilt also einen Weg zwischen diesen beiden Extremen zu finden, wobei naturgemäß an jeder Position Abstriche gemacht werden müssen. Wir meinen, mit der von uns im Moment favourisierten Lösung einen für alle gangbaren und noch akzeptablen Weg gefunden zu haben
Das zweite Problem betrifft die Küche. Grundsätzlich will die CDU-Fraktion dieses Problem abschließend lösen. Es ist unter uns unstrittig, dass die über dreißig Jahre alte Küche in der Gundschule ersetzt werden muss und zwar so schnell es geht. Bevor wir jedoch einen endgültigen Beschluss fassen, sollten wir uns klarmachen, dass jede Lösung wahrscheinlich so lange Bestand hat, dass bei der nächsten Küchenerneuerung wohl keiner der hier anwesenden Ratsherren mehr diesem Gremium angehört; – weitere dreißig Jahre lang möchte ich das jedenfalls ganz sicher nicht, selbst wenn ich mit achtzig noch rüstig genug sein sollte. Ein Vorhaben, mit so langer Wirkung in die Zukunft sollte aber kein Schnellschuss, sondern will gut überlegt sein. Wir wollen deshalb auch zunächst einmal verschiedene Alternativen prüfen, bevor wir uns entscheiden.
Grundsätzlich gehören die Räume, die von ausschließlich einer Schule genutzt werden natürlich auch genau dorthin. Wir haben uns deshalb einmal erkundigt und eine Kostenschätzung ergab, dass es ca 1,1Mio DM kosten würde, die Küche bei der KGS komplett neu zu bauen. Der hohe Preis ist auch eine Folge des schlechten Untergrundes, der umfangreiche Gründungsmaßnahmen erfordern würde. Ob eine Aufstockung des bisherigen Kunst- und Werktraktes günstiger wäre, kann im Moment nicht gesagt werden, laut Auskunft der Schulleitung ist er beim Bau dafür ausgelegt worden. Beide Möglichkeiten sollten aber geprüft werden.
Von den Eltern ist nun eine weitere Variante ins Spiel gebracht worden und zwar die Auslagerung der Küche in das Gebäude der Vorschule. Zwei der drei dort vorhandenen Räume müßten für den Bau einer Küche groß genug sein. Natürlich wären umfangreiche Installationsarbeiten notwendig, aber davon m
üßten wir bei anderen Lösungen auch ausgehen, wie ich nachher noch erläutern werde. Wir hätten aber auf die Dauer ein separates Küchengebäude, das ausschließlich vo
n der KGS genitzt würde, wenn nämlich bei weiter sinkenden Schülerzahlen auch der Schulkindergarten, der zunächst noch in dem gleichen Gebäude untergebracht werden müßte, dann Platz in der Grundschule fände, wohin er ja eigentlich auch gehört.
Die beiden Vorschulklassen laufen definitiv im Jahre 2002 aus. Wenn wir die Küche schon im kommenden Jahr dorthin verlagern wollten, müßten sie ausgelagert werden. Platz gäbe es, laut Aufkunft von Eltern, in den Gebäuden der Spielkreise in Grasdorf und Hilten. Wenn dann aber die Küche in der Grundschule frei würde, dann gäbe es dort keine Raumprobleme. Auch diese Variante sollte geprüft werden, bevor wir entscheiden.
Die letzte Möglichkeit ist, die Küche in der Grundschule zu belassen. Das ist nach dem ersten Anschein die einfachste Lösung. Bei näherem Hinsehen werden dann aber die Schwierigkeiten sichtbar.
Da sind zunächst einmal didaktische und methodische Konzepte für das Fach Hauswirtschaft, die sich in den letzten dreißig Jahren nun einmal verändert haben. Während früher davon ausgagangen wurde, dass Schüler in Vierergruppen an einer Aufgabe arbeiten, sieht der Hauswirtsschaftsunterricht von heute Einzelarbeit an getrennten Arbeitsplätzen vor. An den Hauswirtschaftlichen berufsbildenden Schulen in Nordhorn ist diesen Konzepten schon Rechnung getragen worden. Alle fünf dort vorhandenen Räume sind so eingerichtet. Bei uns hat das nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Möblierung einer Küche, sondern auch auf die Lage von Ver- und Entsorgungsleitungen. Ich habe das einmal auf einer Zeichnung gegenübergestellt und möchte Ihnen das kurz zeigen. Was dabei wichtig ist: die Größe des Raumes in der Grundschuleule reicht wahrscheinlich gar nicht aus, um dort 16 Arbeitsplätze nach modernen Richtlinien einzurichten
Zuletzt möchte ich noch eine persönliche Anmerkung machen, die ich mit meinen Fraktionskollegen nicht abgestimmt habe. Wir werden sehr viel Geld in die Renovierung der BE-Hallen und die Mietzahlungen dort stecken. Auch dort geht es um eine Festlegung für einen sehr langen Zeitraum. Danach gehören die Hallen immer noch der BE und wir haben all die Jahre dafür gesorgt, dass sie renoviert und instand gehalten werden. Wenn wir über die Küche entscheiden, geht es auch um einen längeren Zeitraum – ich erinnere noch einmal daran, dass die alte Küche über 30 Jahre gehalten hat. Wenn wir für die Küche neu bauen sollten, dann gehört uns das Gebäude, im Gegensatz zu BE-Lösung wenigstens. Wir sollten wirklich überlegen, ob wir mit halben Lösungen zufrieden sein können. Optimal wäre eine Auslagerung, am besten an die KGS. Wenn wir das rechtzeitig tun, könnten wir möglicherweise auch Gelder einsetzen, die wir jetzt für eine mobile Lösung bereitstellen wollen.
Die CDU-Fraktion möchte aber trotzdem möglichst bald zu einem Ergebnis kommen und deshalb die für die Küche vorgesehenen Mittel im Haushalt 2001 stehen lassen. Wir rechnen damit, dass wir sie auch dann im nächsten Jahr benötigen werden, wenn wir vor einer Entscheidung zunächst verschiedene Varianten prüfen. Dabei müssen auch die KGS, und vor allen Dingen die beteiligten Lehrkräfte frühzeitig beteiligt werden.
Die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Neuenhaus stellt deshalb folgenden Antrag:
(Der Antrag ist nachzulesen unter dem Beitrag von Ralf Pötter vom 7.12.)