SPD, CDU und Grüne streben im Rat der Samtgemeinde Neuenhaus sachliche Zusammenarbeit an

Artikel der Grafschafter Nachrichten vom 16.11.2001

Mit einer Absage an parteipolitisch-gefärbte Auseinandersetzungen und einem Bekenntnis zur sachlichen Zusammenarbeit über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus hat der neue Rat der Samtgemeinde Neuenhaus am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen.

da Georgsdorf. Unter den Augen zahlreicher bekannter Gesichter ist der neue Rat der Samtgemeinde Neuenhaus am Mittwochabend im reformierten Gemeindehaus in Georgsdorf in die neue Legislaturperiode gestartet. So verfolgten, unter anderen, die langjährigen Ratsherren Hanns-Joachim Wackermann und Bernhard Voshaar (beide CDU) und der ehemalige Ratsherr Matthias Wemker sowie Mitarbeiter der Verwaltung die konstituierende Sitzung des Gremiums, in dem die CDU seit dem 9. September dieses Jahres mit 17 der 30 Mandate die absolute Mehrheit ausbauen konnte.
Zum ersten Mal nahm auch der direkt gewählte Samtgemeindebürgermeister Johann Arends an einer Samtgemeinderatssitzung teil. Nachdem Arends bereits am 1. November offiziell seine Arbeit als Verwaltungschef im Rathaus aufgenommen hatte, musste er vor dem Samtgemeinderat den Amtseid ablegen. SPD-Ratsherrn Bernhard Itterbeck, dem mit 71 Jahren ältesten Mandatsträger, nahm Arends den Amtseid ab.
Daneben hatten die 30 Ratsmitglieder über die ehrenamtlichen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters zu entscheiden. Mit den Stimmen der CDU und des Bündnisgrünen Ratsherren Wilfried Hille, bleibt Johanna Knorr aus Georgsdorf Erste stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin. Die elf anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder enthielten sich. Dasselbe Abstimmungsergebnis erzielte Hindrik Bosch aus Lage als zweiter Stellvertreter. Knorr bekleidet zudem das Amt der Ratsvorsitzenden, die die Sitzungen leitet. Ihr Stellvertreter ist der CDU-Politiker Johann Scholten aus Georgsdorf.
In seiner Antrittsrede als neuer CDU-Fraktionschef nannte Bosch danach die wichtigsten Aufgaben für den Samtgemeinderat in der kommenden Legislaturperiode. Die CDU strebe eine sparsame Haushaltsführung an mit dem langfristigen Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Bosch.
Ferner wollen sich die Christdemokraten nach den Worten ihres Fraktionschefs für die Sanierung der Schulküche in Neuenhaus einsetzen und für eine bessere Ausstattung der Schulen sorgen. Bosch äußerte sich erfreut darüber, dass die Ortsfeuerwehr Neuenhaus wahrscheinlich im kommenden Frühjahr in die ehemaligen Hallen der Bentheimer Eisenbahn umziehen könne.
Als eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Samtgemeinde Neuenhaus bezeichnete Bosch zudem die Koordinierung der Aktivitäten im Bereich des Fremdenverkehrs mit den Nachbargemeinden. Mit der bald beginnenden Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans sollen frühzeitig die Interessen der Kommunen mit denen der Landwirtschaft abgestimmt werden.
Bosch, der den Fraktionsvorsitz von Paul Mokry übernommen hat, bot dem Bündnisgrünen Ratsherren Wilfried Hille und der SPD Zusammenarbeit im Rahmen einer sachlicher Diskussion an.
Im Namen der SPD-Fraktion äußerte deren Sprecher Arno Schupe den Wunsch, dass parteipolitische Auseinandersetzungen im Samtgemeinderat keine Rolle spielen sollten. Die SPD strebe keine Oppositionsrolle an. "Wir wünschen uns einen Wettkampf der Ideen", so Schupe. Eine sachliche Zusammenarbeit bot Schupe neben der CDU und dem Bündnisgrünen Wilfried Hille auch dem neuen Bürgermeister Johann Arends an. "Der Wahlkampf ist zuende", so Schupe abschließend.
An ihrer ersten Ratssitzung nahmen teil, für die CDU Charlotte Brenner, Karl Fryling, Harm Hoppen, Egbert Maatmann, Gerd Plescher und Johann Scholten, sowie für die SPD Pieter de Nie und Josef Luzius. Die ausgeschiedenen Samtgemeinderatsmitglieder waren bereits vor einigen Wochen im Rahmen einer Feierstunde im Alten Rathaus in Neuenhaus verabschiedet und geehrt worden.
Dem Samtgemeindeausschuss, dem wichtigsten Gremium nach dem Samtgemeinderat, gehören für die CDU Johanna Knorr, Hindrik Bosch, der stellvertretende Fraktionschef Ralf Pötter, Johann Diekjakobs, Hermann Berends sowie, kraft Amtes, Johann Arends an. Die SPD entsendet Arno Schupe, die stellvertretende Fraktionschefin Renate Berens und Bernhard Itterbeck. Bei der Benennung der Stellvertreter überließ die CDU dem Bündnisgrünen Wilfried Hille einen ihrer Posten. Ferner entschied sich Hille für einen beratenden Sitz im Schulausschuss.
Arends versprach in seiner Antrittsrede, er werde ein offenes Ohr für die Sorgen und Wünsche der Einwohner auch bei kleinen Dingen haben. Er werde sich trotz knapper Mittel dafür einsetzen, dass die Samtgemeinde ihrer Ausgleichsfunktion für die Mitgliedsgemeinden gerecht werde. "Auf die Dauer auf Bedarfszuweisungen angewiesen zu sein, ist fatal", so Arends, der ankündigte, eine in der Verwaltung frei gewordene Stelle nicht mehr neu zu besetzen, um Kosten zu sparen. Alle Ratsmitglieder forderte er auf: "Sagen Sie mir, wenn Sie den Eindruck haben, dass ich eine Seite begünstige."