Unterbringung der Feuerwehr in den BE-Hallen
Der CDU ist Fehlverhalten bezüglich des Beschlusses zur Verwendung der BE-Hallen vorgeworfen worden. Dazu möchten wir einige Fakten darstellen:
1. Es war die CDU, die als erste angeregt hat, die Tauglichkeit der BE-Hallen für die Verwendung durch die Feuerwehr zu überprüfen, weil wir immer einmütig von der Notwendigkeit einer neuen Unterkunft für sie überzeugt waren.
2. Nach der Prüfung gab die Verwaltung keinen Bericht ab, sondern ein schon fertiges Konzept für die Verwendung der Hallen durch die Feuerwehr und den Bauhof. Sogar Verhandlungen mit der Bentheimer Eisenbahn waren schon geführt worden.
3. Es gab in unserer Fraktion einige Mitglieder, die mit viel Mühe, in Eigenarbeit Kostenberechnungen für einen möglichen Neubau als Alternative angestellt haben. Wir meinen nach wie vor, dass diese Fraktionsmitglieder, obwohl sie letzten Endes in der Abstimmung unterlegen sind, verantwortungsvoller gehandelt haben, als so mancher, der den Verwaltungsvorschlag einfach abgenickt hat, ohne sich groß Gedanken um Alternativen gemacht zu haben, nur um eine Entscheidung möglichst schnell über die Bühne zu kriegen.
4. Es wurde von Anfang an behauptet, günstigere Bedingungen seien nicht auszuhandeln gewesen. Dass das nicht wahr ist, zeigt die Tatsache, dass die CDU in Gesprächen mit der Bentheimer Eisenbahn einen Mietnachlass von 5000DM auf 3000DM monatlich erreichen konnte.
5. Wir machen Politik aus der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen und nicht um Einzelinteressen zu bedienen. Vorschnelle Beschlüsse, die uns auf Jahrzehnte binden, sind mit uns nicht zu machen. Wir wollen vorher Alternativen prüfen und abwägen. Wer darin eine unnötige Verzögerung sieht, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht vorschnell, ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen, vielleicht auch aus populistischen Gründen, Einzelinteressen über das Gesamtwohl stellt.